Die unaufhaltsame Expansion der Sozialausgaben

Tichys Einblick

Im Jahr vor der Corona-Pandemie überstiegen die Sozialausgaben in Deutschland erstmals die 1 Billionen Euro-Marke. 30,3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) flossen 2019 bereits in das Sozialbudget. Doch die Ansprüche, die Politiker und Bürger im unheilvollen Wechselspiel weiter forcieren, lassen die Ausgaben ungebremst weitersteigen – auch nach der Ausnahmesituation Corona. Im vergangenen Krisenjahr wuchs die Sozialausgabenquote auf mehr als ein Drittel des BIP, weil die Ausgaben stark anstiegen und die Rezession das Wachstum ausbremste. Allein die Kosten für die Arbeitslosenversicherung verdoppelten sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 nahezu um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherung, die mit hohen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt alimentiert werden mussten, taten ihr übrigens, um das Sozialbudget auf mehr als 1,1 Billionen Euro zu steigern. Doch auch die Perspektive für die Nach-Corona-Jahre ist alarmierend. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den aktuellen Sozialbericht, der einmal in der Legislaturperiode vorgelegt wird. Der verheißt für den Prognosehorizont bis 2025 einen weiteren Ausgabenschub auf 1,278 Milliarden Euro, was einem Anteil von 32 Prozent des BIP entsprechen dürfte. Zehn Jahre zuvor lag die Quote noch rund 3 Prozentpunkte niedriger. In absoluten Zahlen bedeutet diese prozentuale Differenz einen Unterschied von rund 100 Milliarden Euro Zusatzausgaben pro Jahr.

Sozialausgaben steigen stärker als die Wirtschaftsleistung[...]

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