Grünen-Politiker will Tagesthemen verklagen – zu kritisch

Tichys Einblick

Die Tagesthemen vom dritten August widmen sich dem „Klima-Sofortprogramm“ der Grünen. Baerbock und Habeck stehen im Wald und kündigen großes an: Klimaschutzministerium mit Vetorecht zum Beispiel, welches „Pariskompatibilität“ durchsetzen soll, also Konformität zum Pariser Klimabkommen. Doch die Tagesthemen blicken kritisch auf das, was die Grünen groß ankündigen: Holger Ohmstedt vom Norddeutschen Rundfunk liefert „Meinung“ – in Form eines Kommentars, der selten scharf mit der Partei ins Gericht geht. Er ist gefunden, der kritische Kommentar zu den Grünen. „Dieses Klima-Sofortprogramm enthält zu wenig neues, um nachhaltig von den Hochstapeleien der grünen Kanzlerkandidatin abzulenken. Mit ihren Zehn Punkten werden die grünen Wahlkämpfer niemanden zurückgewinnen, der von der unzuverlässigen Parteichefin in den vergangenen Wochen enttäuscht wurde.“ Die Grünen, so Ohmstedt, blieben die Antwort schuldig, wie man den Industriestandort Deutschland erhalten könne – es reiche nicht, politische Wünsche über die technische Machbarkeit zu stellen. Das legt der NDR-Journalist sogar mit Beispielen nachdrücklich dar. „Der Debatte um die Klimarettung fehlt es nicht an Sofortprogrammen und Geschwindigkeit – sondern an Ehrlichkeit. Und was bitte soll ein neues Klimaschutzverbotsministerium?“, fragt Ohmstedt. Aus gutem Grund liege ein Vetorecht im Kanzleramt – und der Weg dahin sei für die grüne Kanzlerkandidatin noch ziemlich lang.

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