Österreich will weiterhin Afghanen ausweisen

JF Junge Freiheit

WIEN. Österreichs Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) haben angekündigt, trotz der Machtübernahme der Taliban weiterhin Afghanen des Landes zu verweisen. „Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden“, sagte Nehammer laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montag zusammen mit Schallenberg.

„Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit. Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission. Ich werde das beim Rat der Innenminister vorschlagen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen“, ergänzte der Innenminister. Die beiden ÖVP-Politiker forderten hierfür eine Sondersitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister. Deutschland, Frankreich und Dänemark etwa hatten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.

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