ANSAGE: Sind alle Zweitstimmen der Grünen bei der Bundestagswahl ungültig?

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Einschreibebrief der Verfassungsbeschwerde

Gemeinsam mit fünf weiteren kritischen Bürgern habe ich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Grünen eingereicht – wegen eindeutig verfassungswidriger Landeslisten. Nun muss sich Karlsruhe entscheiden: Entweder erklärt es alle Zweitstimmen der Grünen für ungültig. Oder es macht deutlich, dass die verfassungsmäßigen Grundrechte aus parteipolitischen Erwägungen nicht gelten.

Gibt das Bundesverfassungsgericht meiner Verfassungsbeschwerde statt, wären alle Zweitstimmen für die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 ungültig. Die Grünen würden mit voraussichtlich lediglich einem einzigen Direktmandat (Wahlkreis 86: Berlin Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost) im Bundestag sitzen – oder ganz rausfliegen. Oder das Bundesverfassungsgericht würde entscheiden, dass die verfassungsmäßigen Grundrechte aus parteipolitischem Kalkül nicht gelten. Damit würde es sich selbst noch mehr als Parteien-gesteuert und Wahlen zu einer noch größeren Farce erklären.

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