Die EU-Kommission setzt Prioritäten: Für deutsche Flutopfer fehlt das Geld

Tichys Einblick

Pech für die deutschen Flutopfer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Ihre Flutkatastrophe kam einfach zu spät. Der Brüsseler Topf für Opfer von Naturkatastrophen – 1,2 Milliarden Euro – sei schon leer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe melden. Das habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europa-Abgeordneten Rasmus Andresen geschrieben. Von einer „unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger“ schreibe da von der Leyen.

Wie eine Verhöhnung der Opfer erscheint auch der Hinweis der Kommissionspräsidentin, die Situation habe sich auch durch die Coronapandemie verschärft und die „Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt“. Für den aus Anlass der Pandemie aufgelegten EU-„Wiederaufbaufonds“ („NextGenerationEU“) hat die EU ein durch eigene Schuldenaufnahme finanziertes Paket von 750 Milliarden Euro bereitgestellt – garantiert von den Mitgliedstaaten mit dem Nettozahler Deutschland an erster Stelle.

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