Hilse erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Kretschmer
Karsten Hilse (l.) hat Anzeige gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (r.) erstattet.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse hat am Freitag Anzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und alle an der Verabschiedung der 2 G-Regel beteiligten Mitglieder der sächsischen Staatsregierung erstattet.
In einer Pressemitteilung schreibt Hilse: „Die von der Staatsregierung beschlossene 2 G-Regel fordert Betreiber von Restaurants, Kinos, Theater und weitere dazu auf, Willkürmaßnahmen gegen einen Teil der Bevölkerung zu ergreifen, um sie aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen und stört damit den öffentlichen Frieden in erheblichem Maße. Teil der Bevölkerung sind hier alle Menschen, die sich, aus welchem Grund auch immer, nicht mit einem Mittel, dessen Nebenwirkungen nicht vollständig und Langzeitfolgen gar nicht bekannt sind, impfen lassen wollen oder können.“
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