Berliner CDU-Maskendeal-Politiker zu Zahlung von 2,28 Millionen Euro verurteilt
Im Frühjahr gab sich der Berliner CDU-Politiker Niels Korte noch sicher, für seine Partei den Bundestagswahlkreis Treptow-Köpenick zu erobern. Dann veröffentlichte TE Details zu dem Masken-Geschäft der Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft, an der Korte eine Beteiligung von 40 Prozent hält. Das Unternehmen hatte, obwohl branchenfremd, im April 2020 eine große Menge Masken an das Bundesgesundheitsministerium verkauft – zu einem lukrativen Stückpreis von 4,50 Euro. Insgesamt nennt ein TE vorliegender Vertrag die Gesamtzahl von 19 999 999 Masken zu 4,50 Euro.Ursprünglich nahm die Areal Invest an dem so genannten „Open House-Verfahren“ des Bundesgesundheitsministeriums teil, in dem allerdings viele Lieferanten vom Staat nicht bezahlt wurden – denn das Ministerium von Jens Spahn hatte sich schlicht verkalkuliert, viel zu große Mengen von Schutzmasken geordert, und versuchte sich mit verschiedenen Gründen der Zahlung zu entziehen, beispielsweise dem Vorwurf der zu späten Lieferung.
[...]
