Der Wahltag als Vereinigungsparteitag: Biedermann und die Kommunisten

Tichys Einblick

Was Deutschland benötigt, hat Deutschland nicht, nämlich eine liberale Partei. Hinsichtlich der Freiheit ist die FDP ein Totalausfall. Freiheit, Eigentum und Wohlstand stehen zur Disposition. Und dabei ist Liberalität, Aufklärung, politische Rationalität wichtiger denn je in einer Zeit, in der nach den Worten von Luisa Neubauer die Wahl „eine moralische Frage“, eine „Gewissensfrage“ ist. Wir erleben einen Siegesszug totalitaristischer Politikvorstellungen, die Kevin Kühnert euphemistisch „utopisch“ nennt. Denn wer die Wahl, die eine politische Angelegenheit ist, zu einer moralischen macht, sorgt dafür, dass der, der „falsch“ wählt, unmoralisch ist und so durch Marginalisierung, durch Ausgrenzung, durch das Stellen an den gesellschaftlichen Pranger und durch wirtschaftliche Vernichtung bestraft und aussortiert wird. Das sind Zustände, die aus der Geschichte wohlbekannt sind.

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