Krönung der Verhöhnung: Versuchter Wahlbetrug, nicht nur von Söder

Ein Prosit auf die Beseitigung demokratischer Regeln (Foto:Michels)

Nach bald zwei Jahren, in denen Brandmauern und Schutzmechanismen gegen Wiederholungsgefahren der Geschichte zertrümmert und rechtstaatliche Grundsubstanz zerfleddert wurde, ist der Respekt vor bzw. der Umgang mit demokratischen Errungenschaften einem verächtlichen Zynismus gewichen, der sich an allen Ecken und Enden der „Republik“ bemerkbar macht. Zugelassene, also nicht verbotene und noch nicht einmal von laufenden Verbotsverfahren betroffene Parteien werden von einem Verfassungsschutz beobachtet, der zum Büttel der Interessen etablierter Regierungsparteien und ihrer Service-Opposition geworden ist. Das Verfassungsgericht, in der Hand getreuer Parteisoldaten, wahrt nicht mehr die Verfassung, sondern die Machtinteressen der Regierung. Staatsschutz und Polizei knüppeln missliebige Demonstranten nieder, die sich trotz antidemokratischer, als Seuchenschutzmaßnahme camouflierter Verbote versammeln.