Verfressenes Bundesverfassungsgericht: Anwalt erhebt neue Befangenheitsvorwürfe zum Abendessen bei Merkel

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Ende Juni trafen sich die 16 Bundesverfassungsrichter und das Bundeskabinetts zum geselligen Abendessen bei Angela Merkel. Nun werden weitere Zweifel an der angeblichen Unvoreingenommenheit der Richter laut. Beim gemeinsamen Stelldichein wurde sehr wohl über die Corona-Notbremse gesprochen, über welche die Damen und Herren Verfassungsrichter dann in Karlsruhe zu entscheiden haben. 

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich mit neuen Befangenheitsvorwürfen wegen des gemeinsamen Abendessens bei Angela Merkel und Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt konfrontiert. Eine Sprecherin des Karlsruher Gerichts bestätigte laut übereinstimmender Medien, dass in einem Verfahren zur sogenannten Corona-Notbremse des Bundes ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei. Es richte sich gegen Gerichtspräsident und Merkel-Günstling Stephan Harbarth (CDU) und die Richterin Susanne Baer. Zuerst hatte die Welt am Sonntag (WamS) darüber berichtet.

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