Wie wahrscheinlich ist Wahlbetrug? Berlin gibt die Antwort

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Chaostage in Berlin: Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag (Foto:Imago)

Es ist wirklich zu komisch. Ich habe die vergangenen Wochen bestimmt ein Dutzend hitzige Diskussionen mit blauäugigen, gutgläubigen Zeitgenossen über die prinzipielle Möglichkeit (und daraus folgende Wahrscheinlichkeit) von Wahlfälschung in Deutschland geführt. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass diese zwar nicht systematisch, wohl aber spontan, unorganisiert und „aktivistisch“ anzunehmen ist. Eine wesentliche Tatvoraussetzung ist in jedem Fall unstreitig – das Motiv. Innere Skrupel, etwa der AfD oder missliebigen Kleinparteien Stimmen zu killen, sind heute weitgehend beseitigt in einem Staat, wo Moral permanent über geltendes Recht gestellt wird und der „Notstand“, im Sinne eines übergesetzlichen akuten Handlungszwangs, zunehmend politisches Handeln legitimiert. Klima-Notstand, Pandemie-Notstand und eben auch Nazi-Notstand. Action speaks louder than words, und wer so tickt, dem erscheint jede entsorgte Stimme weniger für jene, die aus seiner Sicht „Feinde der Demokratie“ sind, als heroischer Widerstandsakt.

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