Berliner Landeswahlleiterin legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein

Redaktion Tichys Einblick

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat angekündigt, sie werde beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur DPA.

Michaelis hatte wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten „ihr Amt zur Verfügung“ gestellt und den Senat gebeten, „mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen„. Offenbar ist sie aber noch im Amt. Nun sagte sie am Donnerstag bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses, in zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten.

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