Die Ampel liefert wie versprochen – eine fragwürdige, illiberale Zukunft

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Nein, die bisherigen Eckpunkte der künftigen Ampel-Koalition sind keine Enttäuschung. Sie sind vielmehr in Partei- und Wahlprogrammen wohlformuliert und damit bekannt – man muss sie nur richtig lesen:

„Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.“

Dieser Satz bedeutet nichts anders, als dass wirtschaftliche Entscheidungen vorentschieden werden – vom Staat und der „Zivilgesellschaft“, die wiederum staatlich gelenkt und finanziert wird. Robert Habeck hat sich dazu ausdrücklich bekannt, die Richtung Linkspartei gerutschte SPD sowieso und auch Christian Lindner von der FDP ist längst zum staatswirtschaftlichen Klimadirigismus konvertiert. Christian Lindner antwortete darauf, als habe er sich vorher von Robert Habeck schulen lassen: „Wir brauchen einen Rahmen, den der Staat setzt. Daraus müssen sich die Klimaziele ergeben. Aber auf dem Weg dahin möchte ich gerne Naturwissenschaftlern und Technikern das Vertrauen geben, die wissen, wie wir es konkret machen.“

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