Epressung! EVP-Fraktionschef für Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen an Polen

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Brüssel  – Die EU-Bürokraten zeigen ihre hässliche Fratze: Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. „Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist“, sagte er dem Sender Phoenix. Die müsse aufgelöst werden.

„Ich möchte zunächst konkrete Schritte sehen, bevor wir die Gelder überweisen“, sagte Weber. Die Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht ist das Kernstück der polnischen Justizreform und kann die Immunität von Richtern oder Staatsanwälten aufheben. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Juli geurteilt, dass die Kammer keine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit garantiere.

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