Europäischer Gerichtshof bemängelt erneut Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Junge Freiheit

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn erneut für einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit gerügt. Das Land darf keine Disziplinarmaßnahmen gegen seine Richter verhängen, wenn sie bei Vorlagefragen den EuGH anrufen, heißt es in der Entscheidung aus Luxemburg.

Richter der EU-Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit, den EuGH bei Fragen zur Rechtsprechung zu konsultieren, wenn diese womöglich in Widerspruch zu EU-Recht steht. In Ungarn müssen Richter mit einem Disziplinarverfahren rechnen, wenn sie ein Vorgabeentscheidungsersuchen an den EuGH erheben, das zur Beurteilung des konkreten Falls nicht notwendig ist. Die Generalstaatsanwaltschaft kann dann beim Obersten Gerichtshof beantragen, die Vorlage als rechtswidrig einzustufen und Maßnahmen gegen den entsprechenden Richter einleiten.

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