Hans-Jürgen Papier: „Unsere Freiheit ist in Gefahr“

Tichys Einblick

Tichys Einblick: In der Corona-Pandemie sind bürgerliche Grundrechte in einem Ausmaß von der Politik suspendiert worden wie noch nie in der deutschen Geschichte. Welche Bilanz ziehen Sie nach bald 20 Monaten Corona-Ausnahmezustand?

Hans-Jürgen Papier: Ich hatte das Gefühl, dass man in Teilen der Politik nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ verfährt. Es herrschte die Meinung vor, der gute, der legitime Zweck, in diesem Fall der Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bevölkerung, rechtfertige jedweden Grundrechtseingriff jedweder Schwere und Tragweite. Genau das ist aber nicht die Grundaussage unserer Verfassung, die ja die Freiheitsrechte nicht von ungefähr an den Anfang setzt und sich zu unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten bekennt. Das bedeutet nun nicht, dass Freiheitsrechte durch den Staat, insbesondere also durch die Gesetzgebung und die darauf basierende vollziehende Gewalt, zum Schutz von Gemeinschaftsgütern oder zum Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang nicht beschränkt werden können. Doch diese Freiheitsbeschränkungen sind nicht grenzenlos zulässig und dürfen nicht beliebig vorgenommen werden.

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