Schauprozess gegen Björn Höcke? | PI-NEWS

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Björn Höcke soll vor Gericht gestellt werden, weil er öffentlich eine Parole der brandenburgischen Feuerwehr verbreitet hat.

Von MANFRED ROUHS | Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die parlamentarische Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Das meldet unter anderem die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Informationen der dpa. Damit ist der Weg frei gemacht für ein Strafverfahren gegen den 49-Jährigen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Hintergrund der Vorwürfe ist eine öffentliche Rede Höckes im sachsen-anhaltinischen Merseburg im Mai 2021. Der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel hatte gegen Höcke einen Strafantrag gestellt, nachdem der „Spiegel“ berichtete, Höcke habe in dieser Rede die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet. Die Äußerung sei ein Kennzeichen der SA und also deren öffentliche Verbreitung strafbar.

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