Durchbrüche an der polnischen Grenze und Forderungen nach Hilfe aus Kurdistan

Tichys Einblick

In einer Woche endet der Ausnahmezustand im polnischen Grenzgebiet zu Weißrussland. Nun hat der Senat, die zweite Kammer der polnischen Legislative, das neue Grenzschutzgesetz beraten. Die beteiligten Ausschüsse empfahlen die Annahme des Gesetzes ohne Gegenstimmen, nach einigen Änderungen. Das Gesetz ermöglicht ein Aufenthaltsverbots im Grenzgebiet, das der Innenminister in Absprache mit den örtlichen Grenzschutzkommandanten aussprechen kann.

Hintergrund der Regelung sind mehrere Fälle, in denen private Bürger und auch Journalisten die Migranten bei der illegalen Einreise unterstützt haben sollen. Die Senatoren wollen nun sicherstellen, dass das neue Gesetz nur auf die Grenzgebiete angewendet werden darf. Außerdem soll es Ausnahmeregelungen für Journalisten geben können. Darüber soll wiederum der Innenminister im Einzelfall entscheiden.

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