VS-Urteil ebnet Impfzwang und Diskriminierung den Weg

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Ein Kommentar von RA Alexander Heumann

I. Das Urteilsergebnis wird nur wenige überraschen, nachdem die beteiligten Richter zuvor im Kanzleramt dinierten und sinnierten. Aber seine Begründung verdient Aufmerksamkeit: sie ebnet Impfzwang und gehässigsten Diskriminierungen von Ungeimpften den Weg, weil rote Linien nicht einmal  angedeutet werden.

Die Bundesnotbremse war nur von April bis Juni 2021 in Kraft. Dennoch dürfte das Urteil „Leitcharakter“ haben. Gerichtspräsident Stephan Harbarth hatte im ZDF gesagt, es gehe zwar nur um „ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt.“ Aus den Begründungen ergäben sich aber üblicherweise „Hinweise für Folgefragen,  (…) etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate“ (Tagesschau.de, 30.11.2021).

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