Ziel ist der grüne Staat

Paul Rosen Junge Freiheit

Das Bild ist ein Fanal. Die Spitzen der Ampel-Koalition posieren zum Siegerfoto vor einer alten Halle des Berliner Westhafens, in der heute ein Event-Center zu Partys einlädt. Der Westhafen war Symbol für Fleiß, Produktivität und Wohlstand der alten Bundesrepublik. Auf deren verfallenden Resten wollen SPD, Grüne und FDP vier Jahre lang „mehr Fortschritt wagen“.

Tatsächlich wird es mit der Ampel keinen Fortschritt geben, sondern die in 16 Merkel-Jahren betriebene Demontage der alten Bundesrepublik wird vollendet werden. Am Ende dieses Prozesses wird der „grüne Staat“ stehen.

Noch glauben bürgerliche Zweckoptimisten, die FDP werde schon das Schlimmste verhindern; zusammen mit der SPD seien die Grünen eingerahmt, und überdies könnten CDU und CSU im Bundesrat grüne Auswüchse beschneiden. Das ist naive Selbsttäuschung. Daß im Koalitionsvertrag nichts von Tempolimit oder neuen Steuern wie dem rot-grünen Lieblingsprojekt der Finanztransaktionssteuer steht, ändert nichts an der grünen Handschrift, die sich durch das ganze Dokument zieht – von der ersten bis zur letzten Seite.

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