Erdingers Absacker: Es gilt das gebrochene Wort

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+++ Angela Merkel zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit„. Auf den ersten Blick erschließt sich hier kein Zusammenhang zum Grundgesetz. Indirekt jedoch schon. Das Grundgesetz trifft per se eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz unseres Landes: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat und wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Zudem regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und eine objektive Wertordnung. Wer also aus dem Blauen seiner eigenen Ambitionen heraus behauptet, „wir“ hätten „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“, sagt zugleich, daß es keine Gültigkeit eines Grundgesetzes gebe, welche die Demokratie als Form unserer politischen Existenz festlegt. Das ist wegen der sog. Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes falsch. Art. 79 gibt eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen. Spätestens nach ihrer Äußerung am 16. Juni 2005 hätte eigentlich jedermann klar sein müssen, welches Verhältnis zum Grundgesetz die „Zonentrulla“ mit ihrer Äußerung zur Demokratie offenbart hatte. Sie hätte vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen, anstatt sie fünf Monate später zur Kanzlerin zu machen. Sechzehn Jahre später liegen die verfassungspolitischen Verheerungen von Merkels subjektivistischem Gemeine & Gefinde offen zu Tage. Die CDU hat sich als demokratische Partei selbst delegitimiert. Es gilt das gebrochene Wort des Grundgesetzes. +++

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