OVG Lüneburg und Corona: Kritische Richter mundtot gemacht?
Die Richter des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Alexander Rädke (v.l.), der Vorsitzende Dr. Alexander Wichbrodt und Dr. Olaf Schütz kippten die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen.
Von MANFRED W. BLACK | Vor einer Woche hatte der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg eine Entscheidung gefällt, die weithin Schlagzeilen machte und zu hitzigen Diskussionen führte: Der Senat kippte die 2G-Regel für den Einzelhandel im Bundesland Niedersachsen.
Nun hat das Präsidium des OVG, für viele Beobachter überraschend, einen neuen – zusätzlichen – „14. Senat“ institutionalisiert, der den 13. Senat im Bereich der gesundheitsrechtlichen Verfahren – wozu auch die Covid-Fälle gehören – „entmachtet“.
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