Eine weitere Grenzüberschreitung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es gesagt und auch noch einmal wiederholt: Im Umgang mit dem Coronavirus kenne seine Regierung „keine Roten Linien“ mehr. Daß nun auch im Bundestag der vorgebliche Infektionsschutz die Demokratie übertrumpft, ist insofern nur konsequent.

Seit Mittwoch dürfen ungeimpfte Abgeordnete den Plenarsaal nicht mehr betreten – auch nicht, wenn sie sich testen lassen. Nicht einmal, wenn sie einen PCR-Test machen würden. Wer nicht gegen Sars-CoV-2 vakziniert ist (oder als „genesen“ gilt), wird stattdessen auf die Besuchertribüne verbannt. Dort wiederum darf man nur mit einem Test Platz nehmen. So haben es die Ampel-Parteien, sekundiert von Union und Linken, beschlossen.