„Ich bin Staatsfeind“: So reagiert das Netz auf Haldenwangs Äußerungen zu Corona-Demonstranten

Tichys Einblick

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sorgt mit Äußerungen über die Anti-Impfpflicht-Demonstranten im Land für Aufregung: Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen warnte er vor einer neuen Szene von Staatsfeinden unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“ so Haldenwang.

Er beschränkt sich dabei aber nicht auf die Corona-Politik: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“ Auch beim Klimawandel könnte eine „Intensivierung staatlicher Maßnahmen“ als „unrechtmäßig empfunden und abgelehnt“ werden. Dafür gibt es nun eine neue Kategorie der Beobachtung: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

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