AfD kippt Frauenquote im Parlament
SPD, Grüne und Linken wollen Frauen per gesetzlicher Regelung zu mehr Mandaten im Parlament verhelfen.
Von MANFRED ROUHS | Der AfD ist es offenbar gelungen, eine Frauenquote in deutschen Parlamenten mit juristischen Mitteln abzuwenden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Montag.
Denn das höchste deutsche Gericht hat es abgelehnt, sich mit einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2020 zu befassen, in der es um die paritätische Besetzung der Landeslisten politischer Parteien bei Landtagswahlen geht. Dem Gesetz zufolge hätte künftig jede Landesliste zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. So hatten es 2019 Linke, SPD und Grüne beschlossen. Über kurz oder lang hätten immer mehr Quotenfrauen deutsche Parlamentsmandate eingenommen. Die thüringische AfD aber griff das Gesetz erfolgreich gerichtlich an.
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