Tschechien: Neue Regierung nimmt Impfpflicht wieder zurück

Tichys Einblick

Im Dezember beschloss die tschechische Regierung eine Impfpflicht für Menschen über 60 Jahren sowie für medizinisches Personal, Feuerwehrleute, Polizisten und Medizinstudenten. Die Maßnahme war lange hochumstritten und führte unter anderem zu einer starken Petition von Rettungskräften gegen das Vorhaben und zu Massenprotesten – erst vergangenen Sonntag gingen Tausende Demonstranten in Prag auf die Straße.

Jetzt hat die neue Regierung das Vorhaben gekippt. Nachdem ein Mitte-Rechts-Bündnis um den liberal-konservativen Petr Fiala die Partei des Ministerpräsidenten Andrej Babiš knapp besiegte, kündigte die neue Regierung bereits eine teilweise Streichung der geplanten Impfpflicht an. Nun ist sie ganz vom Tisch. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, sagte der Ministerpräsident Fiala am Mittwoch nach einer Kabinettsitzung – man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen. Die Verordnung zur Impfpflicht sollte eigentlich im März in Kraft treten.

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