Stadt Dresden verbietet Demonstrationen von „maßnahmekritischem Klientel“

Tichys Einblick

Sachsens Landeshauptstadt schränkt die Versammlungsfreiheit pauschal mit einer bemerkenswerten Wortschöpfung ein: wer kritisch ist, darf nicht demonstrieren. Viele werden wohl trotzdem auf die Straße gehen.

In dem von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) regierten Dresden dürfen nach einer Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung am 22. Januar keine Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik stattfinden. Bemerkenswert ist dabei eine Wortschöpfung der Behörde: Versammlungen von „maßnahmenkritischem Klientel“ seien für den Tag generell untersagt.

— Central (@centralgewalt) January 21, 2022

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