Staatlicher Zugriff auf Daten: Kontoabfragen „fast exponentiell“ gestiegen

Laut Ampel-Koalitionsvertrag müssen „Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte … stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden“. Die „Überwachungsgesamtrechnung“, die den Bürgern an gleicher Stelle versprochen wird, gibt es zwar von der Bundesregierung noch nicht. Aber das Freiburger Max-Planck-Institut (MPI) zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat ein Konzept für ein „Überwachungsbarometer für Deutschland“ erstellt – im Auftrag der FDP- und damit auch Ampel-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. 

Erste Ergebnisse aus einer Pilotstudie der MPI-Forscher zeigen schon eine Zunahme in den Jahren bis 2019 etwa bei verschiedenen Formen der Abfragen von Bankkonten und Telekommunikation. Die Zunahme bei den Kontodaten sei zuletzt „fast exponentiell“ gewesen. „Die in der Studie ausgewerteten Daten zu Überwachungsmaßnahmen zeigen teils absurde Auswüchse von Überwachung“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nun stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist, dem Handelsblatt. Viele Datenzugriffe und -übermittlungen fänden zudem schon so automatisiert statt, „dass ihre Wirksamkeit gar nicht mehr hinterfragt wird“.