Behördliche Volkserziehung gegen „Haß im Netz“

Junge Freiheit

Die Regierung holt wieder einmal zum Schlag gegen das Gespenst der „Haßkriminalität“ aus. Nicht ohne eine gewisse Dramatik titelte der Bayerische Rundfunk (BR) am Montag: „Massiver Hate-Speech-Anstieg durch Corona-Pandemie“. Anlaß zu der Schlagzeile bot ein Interview mit dem Juristen Klaus-Dieter Hartleb. Der Oberstaatsanwalt ist „Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz“.

Er widmet sich damit einem Phänomen, das es nach deutschem Recht eigentlich gar nicht gibt. Dies räumte der BR auch gleich zu Beginn des Gesprächs ein, gefolgt von der Frage, welche Posts im Internet denn überhaupt strafrechtlich relevant seien. Der Jurist verwies daraufhin auf die gesetzlichen Regelungen zu Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Zugleich mahnte er aber auch die Meinungsfreiheit als „eines der wichtigsten Güter unserer Verfassung“ an.

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