Die Integrationsbeauftragte und ihr Missgriff in die Geschichte

Tichys Einblick

Reem Alabali-Radovan wurde am 8. Dezember 2021 von Olaf Scholz zum Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration berufen. In dieser Funktion nun strebt sie – ganz im Sinne der RG2-Koalition – eine Neugestaltung des Staatsbürgerrechts an. Um die bildungsfernen, linken Bataillone für ihre Neugestaltung zu mobilisieren, griff Alabali nun gänzlich ohne Wissen um die deutsche Geschichte zu dem in linken Kreisen überaus beliebten Kaiser-Bashing.

„Damit klopfen wir den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz!“ Das sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und verkannte dabei nicht nur, dass die sogenannte Kaiserzeit die eines Bundesstaates mit frei gewähltem Parlament war, in dem der König von Preußen qua Amt unter dem Namen „Deutscher Kaiser“ in etwa die Funktion hatte, die gegenwärtig ein Frank-Walter Steinmeier einnimmt. Der gern geschmähte Kaiser war Präsident des Bundes deutscher Länder – aber weit davon entfernt, ein allmächtiger Sonnenkönig zu sein. Denn ohne die Zustimmung der Länder durfte er so gut wie nichts machen – und Gesetze konnte er nicht aus eigenem Gutdünken erlassen, sondern musste absegnen, was zuvor vom demokratisch gewählten Bundesparlament mit dem Namen Reichstag und der Länderkammer, damals Bundesrath geheißen, gemeinsam beschlossen worden waren.

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