Union lobt Meldepflicht zur Bekämpfung von Haßkriminalität

BERLIN. Die CDU hat die Meldepflicht sozialer Netzwerke gelobt. Ab Dienstag müssen Plattformen wie Twitter potenziell strafbare Inhalte auf ihren Seiten an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Die Maßnahme sei ein „großer Schritt nach vorn gegen Haß und Hetze im Netz“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Montag.

Der Mord an seinem Parteikollegen Walter Lübcke habe gezeigt, wie Haßkriminalität zu „schlimmsten Taten in der Realität“ führen könne. Das BKA werde künftig Urheber entsprechender Postings ausfindig machen und sie strafrechtlich belangen.