Eine katastrophale Abstimmung im Bundestag
584 Abgeordnete des Deutschen Bundestags – darunter vier der AfD – haben am Donnerstag für die Entsendung schwerer Waffen und damit die faktische Kriegsbeteiligung Deutschlands in der Ukraine gestimmt.
Von WOLFGANG HÜBNER | Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für die faktische Kriegsbeteiligung Deutschlands in der Ukraine gestimmt – mit 586 Ja- und 100 Nein-Stimmen sowie sieben Enthaltungen und 43 nicht abgegebenen Stimmen. Das ist nichts weniger als eine politische Katastrophe in doppelter Hinsicht: Einmal ist es die demokratische Legitimation für das ungeheure Risiko der Verwicklung in einen eskalierenden Krieg zwischen den Atommächten Russland und den USA, der jetzt in der und über die Ukraine ausgetragen wird.
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