Untreue-Ermittlungen in Berlin: Steuergeld an Asylbewerber verschoben?

PI-NEWS

Elke Breitenbach meint es nicht gut mit dem deutschen Steuerzahler, wohl aber mit bedürftigen Menschen aus Osteuropa. Und derer gibt es viele …

Von MANFRED ROUHS | Die Forderung, strafrechtliche Ermittlungen gegen Politiker einzuleiten, die deutsche Steuergelder an Scheinasylanten auszahlen lassen, klingt wie eine politische Parole aus der rechten Szene. Aber genau das ist jetzt in Berlin bereits zum zweiten Mal geschehen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Es geht immer noch um die frühere linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59). Gegen sie wurde bereits vor einem Jahr – folgenlos – strafrechtlich ermittelt, nachdem die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus politischen Druck ausgeübt hatte (PI-NEWS berichtete).

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