Großbritannien verbietet das sich selbst Anketten oder -kleben von Aktivisten

Die britische Regierung unter Premierminister Johnson will künftig härter gegen radikale „Klima-Aktivisten“ vorgehen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben kündigte Prinz Charles in Vertretung für die Königin heute in der Rede zur Eröffnung der neuen Parlamentsperiode an. Das Gesetz soll unter anderem das Festkleben explizit unter Strafe stellen.

„Wir haben eine Reihe von sehr, sehr hartnäckigen Straftätern gesehen, die sich entschieden haben, die Gerichte einfach schamlos zu ignorieren“, sagte Innen-Staatssekretär Kit Malthouse der BBC. „Deshalb werden wir eine neue Anordnung zur Verhinderung schwerwiegender Störungen einbringen.“ Die sogenannte „Public Order Bill“ (Gesetz zur öffentlichen Ordnung) könnte noch diese Woche durch das Parlament geboxt werden. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte: „Die gesetzestreue, verantwortungsvolle Mehrheit hat genug von den asozialen Protesten einer selbstgerechten Minderheit, die Spaß daran hat, Chaos für den Rest von uns zu stiften.“