Innenministerin Faeser will Rechtsextremisten jagen – doch es finden sich nur extrem wenige

Mit einer Verschärfung des Bundesdisziplinarrechts will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch in diesem Jahr „gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorgehen“. Ihre Begründung für das Projekt: „Die Verfahren dauern zu lang. Ich will Extremisten schneller aus dem Dienst entfernen.“

Dabei zielt ihre Rhetorik nur in eine Richtung: Ihr geht es um Rechtsextremisten in Bundeswehr, Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden. Denn dort hätte diese Sorte von Verfassungsfeinden, so die Ministerin, Zugang zu „Spezialwissen“ und Waffen.

Um die Dringlichkeit ihres Vorhabens zu untermauern, legte die Bundesministerin, die kurz vor ihrem Amtsantritt in Berlin selbst durch einen Meinungsbeitrag in einem linksextremistischen Blatt aufgefallen war, eine Statistik vor, die sich ausschließlich auf Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in den Polizeibehörden von Bund und Ländern, dem Zoll, der Bundeswehr und im Bundesnachrichtendienst konzentriert. Diese Zahlen belegen gerade nicht, was Faeser beweisen will: Nämlich eine sicherheitsgefährdende Unterwanderung der Behörden durch Rechtsextremisten.