Union will Altkanzler Schröder Amtsausstattung streichen

Junge Freiheit

BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat gefordert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die ihm zustehende Amtsausstattung zusammenzustreichen. Es sei „höchste Zeit, daß die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet werden“, begründete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Vorstoß nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Entsprechende Anträge sollen noch diese Woche in den Haushaltsausschuß des Bundestages eingebracht werden, kündigte Dobrindt an. Demnach soll der frühere Bundeskanzler den bisher geltenden Anspruch auf fünf Mitarbeiter verlieren. Auch „die Haushaltsmittel für die Versorgungsleistungen und Reisekosten“ sollen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gestrichen werden. Damit bliebe Schröder lediglich der Personenschutz. Regierungsfraktionen kündigen eigene Anträge an Die Ampel-Koalition kündigte angesichts der Debatte, eigene Anträge zu einer Reform der Amtsausstattung für ehemalige Bundeskanzler an. „Wir werden einen eigenständigen Vorschlag für das Büro des Kanzlers a. D. im Haushaltsauschuß auf den Weg bringen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Nach Angaben der Grünen brauche es klarere Regeln als bisher. Bereits Ende April hatte die AfD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Reform der Altkanzler-Versorgung vorgelegt. Dieser sah vor, den Anspruch auf „ausgestattete Büroräume, einen persönlichen Referenten und einen Sachbearbeiter“ zu begrenzen. Bisher stehen den ehemaligen Regierungschefs bis zu neun Mitarbeiter zu.

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