Meldeverbot zu Übergriffen auf Juden und Schwule stößt auf Kritik

Junge Freiheit

BERLIN. Ein Verbot zur Meldung von Übergriffen in Berlin an Opferverbände ist bei Datenschützern und Politikern auf scharfe Kritik gestoßen. „Probleme mit Homophobie, Antisemitismus und Haßgewalt löst man nicht, indem man sie verschweigt. Es kann nicht sein, daß Opfer- und Rechercheverbände in ihrer wertvollen Arbeit aus Datenschutzgründen behindert werden“, bemängelten Sprecherin für den Kampf gegen Antisemitismus Cornelia Seibeld, und der queerpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Stefan Evers, in einer gemeinsamen Erklärung.

„Das konterkariert unsere gesamte Arbeit“, kritisierte Vorsitzende des Vereins Maneo, Bastian Finke. Der Verein setzt sich gegen schwulenfeindliche Gewalt ein. Das mühsam aufgebaute Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden werde beschädigt. Die Lage beende eine bewährte Kooperation zur Stärkung der Gewaltpräventionsarbeit in Berlin.

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