Das Steuer-Geschenk hilft langfristig vor allem der Ampel

Tichys Einblick

In der Demokratie gibt es so etwas wie Macht-Ökonomie. Der Politiker, der sich ihrer bedient, stellt sich nicht die Frage, ob ein Beschluss sinnvoll ist – sondern ob der Beschluss ihm hilft. Oskar Lafontaine wusste zum Beispiel als Ministerpräsident, dass der Bergbau im Saarland keine Zukunft hat. Aber wenn er das öffentlich sage, werde er nicht wiedergewählt, erklärte er der Landespressekonferenz in Hintergrundgesprächen.

Sozialdemokraten sind Meister im Fach der Macht-Ökonomie. Aus dieser Perspektive heraus haben sie das Neun-Euro-Ticket entwickelt. Denn es wird schon bald für Erfolgsmeldungen sorgen. Ganz einfach: Weil es eine teure Ware durch den massiven Einsatz von Steuern zu Bedingungen anbietet, zu der es der Markt nicht anbieten kann, weil die Kosten nicht refinanziert werden müssen.

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