Die Politik des permanenten Ausnahmezustands in der EU

Ronald G. Asch Tichys Einblick

Anfang Mai schlug der französische Präsident Macron nach seiner Wiederwahl vor, die EU in ihrer jetzigen Form, statt sie ständig zu erweitern, um eine Konföderation von assoziierten Staaten zu ergänzen. Mit diesem Vorschlag wollte Macron vermutlich vor allem eine Aufnahme der Ukraine, wie sie jetzt weithin gefordert wird, vermeiden oder zumindest in eine sehr ferne Zukunft verschieben. In der Tat ist es richtig, dass die EU sich mit der Integration der Ukraine leicht übernehmen könnte, so wie sie sich faktisch schon mit früheren Projekten wie namentlich dem Euro übernommen hat. Sein Vorschlag stieß jedoch in Ostmitteleuropa sofort auf starke Ablehnung und dürfte auch wenig Chancen haben umgesetzt zu werden. Er macht aber deutlich, vor welche Herausforderungen der Krieg Russlands gegen die Ukraine die EU stellt; sie gehen weit über die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der Sanktionen, die gravierend genug sind, hinaus. 

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