Linkspartei-Direktmandat von Wahlunregelmäßigkeiten betroffen – Verbleib im Bundestag fraglich

In keinem anderen Wahlkreis in Deutschland war jede einzelne Stimme bei der Bundestagswahl 2021 so entscheidend wie in den drei, in denen die Linkspartei ihre Direktmandate gewann. Hätte sie nur einen dieser Wahlkreise verloren, wäre sie aus dem Bundestag geflogen – und damit würde sich die Sitzverteilung im Bundestag drastisch verschieben; die Mehrheitsverhältnisse würden sich verändern. Gerade hier müsste man besonders verlässliche Ergebnisse verlangen.

Einer dieser prekären Wahlkreise war der Bezirk Lichtenberg im Osten Berlins. Diesen Bezirk gewann Linken-Kandidatin Gesine Lötzsch mit mageren 25,8 Prozent vor der SPD mit 19,6 Prozent. Lediglich rund 8.000 Stimmen trennen die Linken hier vom Ausscheiden aus dem Bundestag. Denn nicht um dieses eine Mandat geht es: Bei insgesamt drei gewonnenen Direktmandaten zieht die Gesamtpartei mit ihren Listenstimmen in den Bundestag ein. Fällt eines der drei Direktmandate weg, würden insgesamt 39 Abgeordnete der Linkspartei aus dem Bundestag fliegen. Zudem müsste die gesamte Sitzverteilung im Bundestag neu berechnet werden, denn über sogenannte „Ausgleichs-Mandate“ werden künstlich Abgeordnete bei allen Fraktionen geschaffen, die den Bundestag über die vom Grundgesetz vorgesehene Zahl von 598 Abgeordnete hinaus aufblähen. In Lichtenberg geht es also um die Existenz der derzeitigen Bundestagsfraktion der Linkspartei – und angesichts der verheerenden Ergebnisse der SED-Nachfolgepartei um ihre parlamentarische Existenz insgesamt.