Ukraine: Die Kriegsparteien sind beide nicht friedensfähig

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Die kompromisslose Haltung hat keine Zukunft: Ukraine-Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk (l.)bei einem Besuch in Wien (Foto:Imago)

Jahrelang war es Selenskyjs Ukraine gewesen, die den Russen im eigenen Land zusetzte. Nun ist es Putins Russland, das dieses Unrecht der ukrainischen Bevölkerung mit einem – fraglos völkerrechtswidrigen – Krieg heimzahlt. „Völker-Recht“ fußt allerdings schon begrifflich auf dem „Recht von Völkern” – das es strenggenommen als verbindliche Norm nicht gibt. Denn international sind Rechtsfragen immer auch – und vor allem – Machtfragen. Und zurzeit kommt die Macht der Kriegsbeteiligten von Panzern, Panzerfäusten, Raketen und deren Lieferanten. Diese Machtdemonstration kann noch weitaus schlimmer enden, als sie anfing.

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