Streit in der Ampel? Umweltministerin Lemke will Verbrenner-Aus zustimmen

Max Roland Tichys Einblick

Umweltministerin Steffi Lemke will am Dienstag im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos zustimmen. „Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine Pkw mehr zugelassen werden, die CO₂ ausstoßen“, sagte die Grünenpolitikerin im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Damit ist der angekündigte FDP-Widerstand gegen das Verbrenner-Verbot wohl abgeräumt: Erst kürzlich hatte Lindner angekündigt, die EU-Regelung innerhalb der Bundesregierung zu blockieren. „Ich halte die Entscheidung, den Verbrennungsmotor zu verbieten, für falsch“, bekräftigte der Bundesfinanzminister auf einer Tagung des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Die FDP werde in der Bundesregierung „dieser europäischen Rechtssetzung nicht zustimmen“, kündigte Lindner an.

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