Das Bundesverfassungsgericht verspielt seinen Ruf – vornan dessen Präsident Harbarth

Tichys Einblick

Noch vor geraumer Zeit wussten Schulabgänger – heute in der real existierenden „Bildungs-Nation“ wohl eher die Ausnahme – , was Gewaltenteilung als Grundprinzip eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates ist. Nämlich dass Legislative (Volksvertretung qua Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Rechtsprechung) voneinander unabhängige Gewalten sind.

Wahrscheinlich wissen das Schulabgänger heute nicht nur nicht, sondern sie müssen es auch nicht mehr wissen, denn die Gewaltenteilung hat sich in den letzten zehn bis 20 Jahren verschoben. Mehr noch: Die drei Gewalten haben sich vermischt: Die Exekutive, voran ein Merkel’sches Kanzleramt, diktierte jahrelang dem Bundestag, wie er abzustimmen hat. Die Volksvertretung, also der ins Parlament projizierte deutsche Michel, lässt alles über sich ergehen. Und die Judikative ist vor allem an der Spitze eine Beute der Parteien geworden. Das Bundesverfassungsgericht mit seinen 16 Richtern in zwei Senaten wird nach Parteiproporz besetzt, man spricht nicht zu Unrecht von „Kuhhandel“. Und immer wieder erlässt „Karlsruhe“ politisch willfährige Urteile: Siehe Corona, siehe Klima, siehe Transfer-Union.

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