Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes – viel Moral, wenig neues, dafür offene Fragen

Tichys Einblick

Die Ampel-Regierung hat sich schon in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, das bestehende Transsexuellengesetz endgültig abschaffen zu wollen, um es durch ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Am Donnerstag, den 30. Juni, mehr als ein halbes Jahr später, stellten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nun die Eckpunkte des neuen Gesetzes bei der Bundespressekonferenz vor. Die Koalitionspartner stellten dabei ausschweifend dar, warum das alte Gesetz abgeschafft werden muss – zu den gesetzlichen Änderungen gab es wenig neue Informationen. Dafür taten sich einige Fragen auf.

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