Politische Stiftungen erhalten 659 Millionen Euro vom Steuerzahler – AfD-Stiftung nicht dabei

jouwatch jouwatch

Berlin – Der Bund, also der Steuerzahler, stellt den politischen Stiftungen, die ihr wohlgesonnen sind, in diesem Jahr insgesamt 659,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,7 Prozent, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesministerien. Doch in den letzten zehn Jahren sind die staatlichen Zuwendungen an die Stiftungen, die SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke nahe stehen, stark gestiegen.

2013 betrug die Summe noch 445,9 Millionen Euro. Die Mittel für das Jahr 2022 fließen aus den Töpfen von vier Bundesministerien: Entwicklung (340 Millionen Euro), Inneres (160 Millionen Euro), Bildung (71,4 Millionen Euro) und Auswärtiges Amt (87,8 Millionen Euro). Ein Titel im Bundeshaushalt, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließe, fehlt bisher.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf jouwatch.

Ähnliche Inhalte

  1. Das 600-Millionen-Ding Als der Bundestag jüngst den Haushalt 2021 verabschiedet hatte, war die Sache perfekt: Für ein weiteres Jahr haben die Abgeordneten rund 600 Millionen Euro für die parteinahen Stiftungen lockergemacht. CDU,...
  2. Fraktionszuschüsse und Politische Stiftungen: Die Parteien bedienen sich selbst Das Thema ist heikel, weil man als Kritiker sofort unter Generalverdacht steht, nur billiges Parteien-Bashing betreiben zu wollen. Doch das liegt mir fern. Dass die Entscheidungsstrukturen einer parlamentarischen Demokratie Kosten...
  3. Stiftungswesen „Wer in der Demokratie seine Macht sichern will, kann sich nicht nur auf die Wähler verlassen; er muß vielmehr dafür sondern, daß deren Stimmabgabe in einem staatlich definierten Korridor stattfindet....
  4. Max Otte verläßt AfD-nahe Stiftung. Dubiose Finanzierung aller Partei-Stiftungen Der Investor und Fondsmanager Max Otte tritt vom Vorsitz des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. zurück und erklärt seinen Austritt aus dem Kuratorium. Zukünftig will er sein „ehrenamtliches Engagement für...