Corona-Chaos: Impfpflicht, Lockdowns, Maskenzwang, Versprechungen, ignorierte Gutachten, lückenhafte Evaluation

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Die Bundesregierung ist verpflichtet, die in den drei Jahren „Corona“ verhängten Eindämmungsmaßnahmen zu „evaluieren“, d.h. zu bewerten, ob sie a) zielführend und effektiv und b) rechtlich in Ordnung waren. Diese Evaluierung hätte schon vor einer Weile vorliegen sollen, wurde aber immer wieder vertagt. Nun hat ein Expertenausschuss ein Gutachten vorgelegt, bei dem aber das wichtigste Element fehlt: Die juristische Bewertung jeder einzelner „Eindämmungsmaßnahme“.

Das macht einen katastrophalen Eindruck: Man gängelt, schikaniert und bestraft Bürger, setzt Grundrechte außer Kraft und kann es nicht einmal rechtfertigen.

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