Bundesverfassungsgericht: Kein Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung

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Die Stiftungen dieser sechs Parteien erhalten im laufenden Jahr 148 Millionen Euro aus der Staatskasse. Nur die Stiftung der AfD geht leer aus.

Von MANFRED ROUHS | Die AfD hat erneut das Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung angerufen, um an der staatlichen Finanzierung der parteinahen Stiftungen Anteil zu haben. Den wies das höchste deutsche Gericht zurück mit dem einen, allerdings etwas längeren Satz, nach dem es der Antragstellerin nicht gelungen sei, darzulegen,

„dass das geltend gemachte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) auch die vorläufige Anordnung von Zahlungspflichten zugunsten der nicht verfahrensbeteiligten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. umfasst und dass es des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung bedarf, um den Eintritt vollendeter Tatsachen im Sinne einer endgültigen Vereitelung des geltend gemachten Rechts zu verhindern.“

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