Erdingers Absacker: Deutschlands Buschmänner und Buschfrauen

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+++ Als Fritz Teufel, Anführer der Studentenbewegung in den Sechziger Jahren, wegen eines Steinwurfs auf einen Polizeibeamten angeklagt war und von einem Berliner Amtsrichter im November 1967 aufgefordert wurde, sich von seinem Sitzplatz zu erheben, als das Gericht den Sitzungssaal betrat, antwortete er: „Wenn’s denn der Wahrheitsfindung dient.“ – und erhob sich. Das heißt, daß selbst die Kultfigur der APO, später wegen der Ermordung des Kammmergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann erneut vor Gericht, davon ausgegangen sein muß, man bemühe sich bei Gericht um die Wahrheitsfindung. Sich um die Wahrheitsfindung zu bemühen, heißt außerdem, zu unterstellen, daß es die Wahrheit gibt und daß man sie kennen sollte, um zu urteilen. 55 Jahre später heißt ein deutscher Bundesjustizminister Marco Buschmann – und zur Wahrheit scheint er ein gestörtes Verhältnis zu haben. Das ist bemerkenswert für einen Bundesjustizminister, der damit freilich längst nicht allein ist. Als Bürger hätte man trotzdem gern einen Bundesjustizminister, der die Wahrheit sagt. Das letzte, was man gebrauchen kann, ist ein Bundesjustizminister, der sein Wort nicht hält und sich dann zu allem Überfluß auch noch über den fehlenden Anstand anderer Leute ausläßt. Würde man beim Kabinett von Olaf Scholz nicht ohnehin vom „Kabinett Infernale“ reden müssen, wären der Gesundheitsminister und der Justizminister heiße Kandidaten auf die Bezeichnung „Duo Infernale“. Ab Herbst sollen wieder „Maßnahmen“ gelten. Wegen des Virus‘. Der Bundesjustizminister ist einer der Treiber hinter diesen neuen „Maßnahmen“. Derselbe Buschmann jedoch zu Jahresbeginn: „Es gibt ein absolutes Ende der Maßnahmen. Das wird der 20. März 2022 sein“. Ein inexistenter Experte für Effizienz & Sparsamkeit erklärte, es lohne sich nicht, auf die Worte von jemandem zu hören und die Anordnungen von jemandem zu befolgen, bei dem man von vornherein wissen kann, daß er gern lügt. „Es wird keine Impfpflicht geben“ z.B. sei ein Satz gewesen, der von der Bundesregierung allen „Verschwörungstheoretikern“ entgegengehalten worden sei, die behauptet hatten, es würde sehr wohl an der gesetzlichen Verwirklichung einer solchen Impfpflicht gearbeitet. „Keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete!“ habe es im Wahlkampf 2021 der Grünen geheißen. Ein halbes Jahr später waren es dann Grüne, die am lautesten nach Waffen für den ukrainischen Korrupto geschrien hätten, um sich zu allem Überfluß auch noch auf die „Moral“ zu berufen dabei. Es sei daher von grotesker Realitätsverweigerung, diese Figuren noch länger als die honorigen Damen und Herren Minister zu bezeichnen, weil die Phrase „personifizierte Geschwüre“ viel genauer wäre. Es liege kein Segensreichtum darin, „personifizierten Geschwüren“ zu gehorchen. +++

Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP – Foto: Imago [...]

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