„Der Staat kann nicht nur geben“ – der ÖRR als Anstalt zur Bürgerbelehrung

Tichys Einblick

Müssen Bürger dem Staat dankbar sein? Ja, denn sie werden durch ihn beschenkt. Dürfen Bürger die Regierung kritisieren und gegen deren Politik auf die Straße gehen? Kritisieren dürfen sie maßvoll und sachlich. Aber wer auf die Straße geht, ist kein guter Bürger. Was so klingt wie eine historische Rückblende in die Spätzeit der DDR oder eine Gegenwartsbeschreibung aus Venezuela, stammt allerdings aus den Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der vergangenen Tage. Wer meinte, die gebührenfinanzierten Anstalten würden sich mit Blick auf die Selbstbedienungsaffäre der Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ein wenig selbstkritisch geben und sich wieder auf ihren eigentlichen Informationsauftrag besinnen, der täuscht sich. Im Krisensommer 2022 scheint das Motto der ARD zu lauten: Jetzt erst recht Agitprop aus allen Rohren.

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