Weil’s noch nicht reicht: Habecks Gasumlage

Klaus-Rüdiger Mai Tichys Einblick

Die Gasspeicher sind, heißt es, zu 75 Prozent gefüllt. Weshalb muss dann der Gaspreis erhöht und eine Gasumlage eingeführt werden? Weshalb muss Uniper „gerettet“ werden? Weil die Grünen sich im Sanktionsspiel gegen Russland verzocken? Kommentatoren gingen davon aus, dass die sogenannte Gasumlage zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde für den Endverbraucher betragen würde, was für eine Familie mit zwei Kindern eine höhere Gasrechnung bis zu 1.000 Euro im Jahr bedeuten kann. Nun sind es 2,419 Cent geworden.

Damit der Staat auch kräftig daran mit verdient, kommt natürlich noch die Mehrwertsteuer oben drauf. Lindners Verschleierungsspiel ist erbärmlich und beleidigt die Intelligenz der Bürger, denn öffentlich lässt er verkünden, mit der EU-Oligarchie zu verhandeln, um die Mehrwertsteuer für die Gasumlage auszusetzen, doch er weiß ganz genau, dass niemand im neuen europäischen Versailles diese Ausnahme genehmigt, sodass er darüber mit dicken Krokodilstränen klagen wird. Er habe ja gewollt, aber die in Brüssel nicht. Ja, und? Er ist der deutsche Finanzminister. Wer verwehrt ihm, die Mehrwertsteuerausnahme auch gegen ein eventuelles Brüsseler Votum zu erlassen? Er hat laut Grundgesetz den Interessen des deutschen Volkes zu dienen, nicht denen der Brüsseler Aristokratie.

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